Rechtsprechung
VGH Baden-Württemberg, 19.10.2009 - 5 S 347/09 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung entfällt bei Verzicht oder erkennbaren Verzichtswillen aufgrund einer Unterbrechung der Nutzung; Landwirtschaft im Sinne des BauGB 201 trotz ausschließlicher Selbstversorgung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verlust der Legalisierungswirkung einer einmal erteilten Baugenehmigung bei ausdrücklichem Verzicht des Begünstigten hierauf oder eines entsprechenden dauerhaften und endgültigen Verzichtswillens; Landwirtschaftliche Betätigung zur Realisierung der Selbstversorgung; ...
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verlust der Legalisierungswirkung einer einmal erteilten Baugenehmigung bei ausdrücklichem Verzicht des Begünstigten hierauf oder eines entsprechenden dauerhaften und endgültigen Verzichtswillens; Landwirtschaftliche Betätigung zur Realisierung der Selbstversorgung; ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verlust der Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- justiz-bw.de (Pressemitteilung)
Kuh "Paula" darf bleiben
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Kuh Paula
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Kuh "Paula" darf im Wohngebiet bleiben - Tierhaltung in dem Anwesen war "von Alters her" genehmigt
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Haltung von Kuh, Ziegen und Schweinen in Wohngebiet zulässig - Genehmigung zur Haltung der Tiere besteht von Alters her
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 06.11.2008 - 9 K 1660/07
- VGH Baden-Württemberg, 19.10.2009 - 5 S 347/09
Papierfundstellen
- VBlBW 2010, 111
- DVBl 2010, 263
- DÖV 2010, 237
- BauR 2010, 254
- BauR 2010, 597
- ZfBR 2010, 164
Wird zitiert von ... (21) Neu Zitiert selbst (16)
- BVerwG, 14.01.1993 - 4 C 19.90
Neues Wohnhaus neben Kuhstall?
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.10.2009 - 5 S 347/09
Die Grenzen des Bestandsschutzes sind u.a. dann erreicht, wenn der Berechtigte in einem Gebäude eine andere als die genehmigte Nutzung aufnimmt, die außerhalb der Variationsbreite der bisherigen Nutzungsart steht und erkennbar nicht nur vorübergehend ausgeübt werden soll (…BVerwG, Urt. v. 25.03.1988, a.a.O und Urt. v. 14.01.1993 - 4 C 19.90 -, juris Rdnr. 27).Auch insoweit ist darauf abzustellen, ob die Tierhaltung sich innerhalb des Spektrums von Variationsmöglichkeiten hält, das ausgeschöpft werden darf, ohne dass die Genehmigungsfrage neu aufgeworfen wird (BVerwG, Urt. v. 14.01.1993, a.a.O.).
Dem Kläger war es unbenommen, seinen Viehbestand nach Zahl und Zusammensetzung im Rahmen der vorhandenen Stallkapazitäten zu variieren, solange die Immissionssituation für die Nachbarschaft unverändert bleibt (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.01 1993 - 4 C 19.90 -, juris Rdnr. 28).
- VGH Baden-Württemberg, 20.05.2003 - 5 S 2751/01
Lärmschutz - Fast-Food-Restaurant - erloschene baurechtlich genehmigte Nutzung …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.10.2009 - 5 S 347/09
Eine Baugenehmigung bleibt (bei je nach Bezugszeitraum direkter oder sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 LVwVfG) wirksam, solange sie nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist (VGH Bad.-Württ., Beschluss v. 19.07.1989 - 8 S 1869/89 -, NVwZ-RR 1990, 171;… Urt. v. 04.03.2009 - 3 S 1467/07 -, juris Rdnrn. 32-34; im Ausgangspunkt auch Urt. v. 20.05.2003 - 5 S 2751/01 -, BauR 2003, 1539 = juris Rdnr. 31f).Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung der Baurechtssenate des erkennenden Gerichtshofs (…Urt. v. 04.03.2009, - 3 S 1467/07 -, a.a.O.;… Beschl. v. 19.07.1989, - 8 S 1869/89 -, a.a.O.; Urt. v. 20.05.2003 - 5 S 2751/01 -, a.a.O.) verliert eine einmal erteilte Baugenehmigung ihre Legalisierungswirkung dann, wenn der Verzicht entweder ausdrücklich erklärt wurde oder ein entsprechender dauerhafter und endgültiger Verzichtswille unmissverständlich und unzweifelhaft zum Ausdruck kommt.
Im zweiten Jahr nach Beendigung der Nutzung spricht für eine solche Annahme eine Regelvermutung, die jedoch im Einzelfall durch gegenteilige Anhaltspunkte entkräftet werden kann (Senatsurt. v. 20.05.2003, a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 04.03.2009 - 3 S 1467/07
Bebauungsplan; Bestandsschutz für Schweinemastbetrieb trotz …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.10.2009 - 5 S 347/09
Eine Baugenehmigung bleibt (bei je nach Bezugszeitraum direkter oder sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 LVwVfG) wirksam, solange sie nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist (VGH Bad.-Württ., Beschluss v. 19.07.1989 - 8 S 1869/89 -, NVwZ-RR 1990, 171; Urt. v. 04.03.2009 - 3 S 1467/07 -, juris Rdnrn. 32-34;… im Ausgangspunkt auch Urt. v. 20.05.2003 - 5 S 2751/01 -, BauR 2003, 1539 = juris Rdnr. 31f).Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung der Baurechtssenate des erkennenden Gerichtshofs (Urt. v. 04.03.2009, - 3 S 1467/07 -, a.a.O.;… Beschl. v. 19.07.1989, - 8 S 1869/89 -, a.a.O.;… Urt. v. 20.05.2003 - 5 S 2751/01 -, a.a.O.) verliert eine einmal erteilte Baugenehmigung ihre Legalisierungswirkung dann, wenn der Verzicht entweder ausdrücklich erklärt wurde oder ein entsprechender dauerhafter und endgültiger Verzichtswille unmissverständlich und unzweifelhaft zum Ausdruck kommt.
- BVerwG, 25.03.1988 - 4 C 21.85
Ende des Bestandsschutz bei Nutzungsänderung; Unerwünschte Zersiedlung durch …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.10.2009 - 5 S 347/09
Der Bestandsschutz sichert dem Eigentümer das durch Eigentumsausübung Geschaffene und verleiht einem rechtmäßig begründeten Bestand bzw. einer rechtmäßig begründeten Nutzung - innerhalb gewisser Grenzen - Durchsetzungskraft auch gegenüber neuen, entgegenstehenden gesetzlichen Anforderungen (BVerwG, Urt. v. 25.03.1988 - 4 C 21.85 -, NVwZ 1989, 667, 668).Die Grenzen des Bestandsschutzes sind u.a. dann erreicht, wenn der Berechtigte in einem Gebäude eine andere als die genehmigte Nutzung aufnimmt, die außerhalb der Variationsbreite der bisherigen Nutzungsart steht und erkennbar nicht nur vorübergehend ausgeübt werden soll (BVerwG, Urt. v. 25.03.1988, a.a.O …und Urt. v. 14.01.1993 - 4 C 19.90 -, juris Rdnr. 27).
- BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 67.82
Betriebseigenschaft - Landwirtschaftliche Nebenerwerbsstelle - Gewinnerzielung - …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.10.2009 - 5 S 347/09
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und aller Bausenate des Verwaltungsgerichtshofs setzt ein landwirtschaftlicher "Betrieb" eine bestimmte Organisation, ferner eine nachhaltige und ernsthafte Bewirtschaftung voraus; es muss sich um ein auf Dauer gedachtes und auch lebensfähiges Unternehmen handeln (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.04.1986 - 4 C 67.82 -, Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 234 = NVwZ 1986, 916 = PBauE § 35 Abs. 1 BauGB Nr. 12;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 03.08.1995 - 5 S 3229/94 - BauR 1996, 360;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.03.1994 - 8 S 1716/93 - Urt. v. 07.08.1991 - 3 S 1075/90 -, BauR 1992, 208).Ein privilegierter Betrieb kann vielmehr auch bei fehlender Gewinnerzielung vorliegen, sofern andere gewichtige Indizien für die Nachhaltigkeit der Bewirtschaftung und damit die Betriebseigenschaft sprechen (BVerwG, Urt. v. 11.04.1986 a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 24.07.2002 - 5 S 149/01
Wohnungsprostitution - bordellartiger Betrieb - Mischgebiet
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.10.2009 - 5 S 347/09
Ein solcher Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften setzt mit Rücksicht auf Art. 14 Abs. 1 GG - wie bei einer Abbruchsanordnung - voraus, dass die Nutzung nicht durch eine Baugenehmigung gedeckt ist und seit ihrem Beginn fortdauernd gegen materielles Baurecht verstößt (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.10.2003 - 5 S 1692/02 -, juris Rdnr. 55; Urt. v. 24.07.2002 - 5 S 149/01 -, juris Rdnr. 21; Beschl. v. 22.01.1996 - 8 S 2964/95 -, DÖV 1996, 750 = VBlBW 1996, 300 m.w.N. aus der Rechtsprechung).Da es sich bei der angefochtenen Nutzungsuntersagung um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung handelt, ist für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgebend auf den Zeitpunkt der Entscheidung durch den Senat abzustellen, soweit es um die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 65 Satz 2 LBO geht; für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ermessensbetätigung des Beklagten ist auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung abzustellen (Urt. v. 24.07.2002 - 5 S 149/01 - , a.a.O.).
- VG Karlsruhe, 06.11.2008 - 9 K 1660/07
Baurechtswidrige Großtierhaltung - Nutzungsuntersagung im Wohngebiet
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.10.2009 - 5 S 347/09
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 06. November 2008 - 9 K 1660/07 - wird geändert.das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 06.11.2008 - 9 K 1660/07 - zu ändern und den Bescheid des Landratsamts Enzkreis vom 19.09.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 16.04.2007 aufzuheben.
- VGH Baden-Württemberg, 19.07.1989 - 8 S 1869/89
Wirksamkeit einer Baugenehmigung - Voraussetzung einer Rechtsnachfolge
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.10.2009 - 5 S 347/09
Eine Baugenehmigung bleibt (bei je nach Bezugszeitraum direkter oder sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 LVwVfG) wirksam, solange sie nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist (VGH Bad.-Württ., Beschluss v. 19.07.1989 - 8 S 1869/89 -, NVwZ-RR 1990, 171;… Urt. v. 04.03.2009 - 3 S 1467/07 -, juris Rdnrn. 32-34;… im Ausgangspunkt auch Urt. v. 20.05.2003 - 5 S 2751/01 -, BauR 2003, 1539 = juris Rdnr. 31f).Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung der Baurechtssenate des erkennenden Gerichtshofs (…Urt. v. 04.03.2009, - 3 S 1467/07 -, a.a.O.; Beschl. v. 19.07.1989, - 8 S 1869/89 -, a.a.O.;… Urt. v. 20.05.2003 - 5 S 2751/01 -, a.a.O.) verliert eine einmal erteilte Baugenehmigung ihre Legalisierungswirkung dann, wenn der Verzicht entweder ausdrücklich erklärt wurde oder ein entsprechender dauerhafter und endgültiger Verzichtswille unmissverständlich und unzweifelhaft zum Ausdruck kommt.
- BVerwG, 02.07.1991 - 4 B 1.91
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit von Sportanlagen im unbeplanten Innenbereich
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.10.2009 - 5 S 347/09
Dies hätte zur Konsequenz, dass hinsichtlich der zulässigen Art der baulichen Nutzung § 34 Abs. 1 BauGB und nicht § 34 Abs. 2 BauGB heranzuziehen wäre (BVerwG, Beschl. v. 02.07.1991 - 4 B 1.91 -, BauR 1991, 569;… BayVGH a.a.O.). - VGH Baden-Württemberg, 07.09.1989 - 8 S 1217/88
Landwirtschaftliches Gewächshaus - landwirtschaftlicher Nebenerwerbsbetrieb
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.10.2009 - 5 S 347/09
Auch das Urteil des erkennenden Gerichtshofs vom 07.09.1989 (- 8 S 1217/88 -, RdL 1990, 120f), in dem ein landwirtschaftlicher Zweck im Falle der Selbstversorgung ebenfalls abgelehnt wurde, führt hier nicht weiter, denn es ist zum Begriff der "gartenbaulichen Erzeugung" i.S.d. § 201 BauGB ergangen. - BVerwG, 07.11.1997 - 4 C 7.97
Bauvorhaben; landesrechtliche Anforderungen; Abstandsflächenrecht; …
- VGH Baden-Württemberg, 10.10.2003 - 5 S 1692/02
Pferdezucht - Hobbytierhaltung in allgemeinem Wohngebiet
- VGH Baden-Württemberg, 22.01.1996 - 8 S 2964/95
Nutzungsuntersagung wegen formeller Baurechtswidrigkeit; mehrere an sich …
- VGH Baden-Württemberg, 07.08.1991 - 3 S 1075/90
Eine Pferdepension mit weit auseinanderliegenden Pachtflächen genügt nicht den …
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.1994 - 8 S 1716/93
Vergrößerung einer Reithalle im Außenbereich; Voraussetzungen für die Annahme …
- VGH Baden-Württemberg, 03.08.1995 - 5 S 3229/94
Voraussetzungen einer Privilegierung landwirtschaftlicher Betriebe im …
- VGH Baden-Württemberg, 09.11.2020 - 3 S 2590/18
Nutzungsuntersagung einer baurechtswidrigen Vergnügungsstätte
Nach der bisherigen Rechtsprechung aller Bausenate des erkennenden Gerichtshofs setzt ein Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinne d. § 65 Abs. 1 Satz 2 LBO mit Rücksicht auf den durch Art. 14. GG gewährten Bestandschutz voraus, dass die Nutzung nicht durch eine Baugenehmigung gedeckt ist und seit ihrem Beginn fortlaufend gegen materielles Baurecht verstößt (…VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 12.09.1984 - 3 S 1607/84 -, BauR 1985, 537;… Urt. v. 22.9.1989 - 5 S 3086/88 -, BWVPr 1990, 113; Beschl. v. 22.01.1996 - 8 S 2964/95 -, VBlBW 1996, 300;… Urt. v. 24.07.2002 - 5 S 149/01 -, juris; Urt. v. 19.10.2009 - 5 S 347/09 -, juris Rn. 37; anders die - soweit ersichtlich - einhellige Ansicht der anderen Oberverwaltungsgerichte zu den inhaltsgleichen Regelungen der jeweiligen Landesbauordnungen, vgl. nur Bayerischer VGH, Beschl. v. 14.06.2018 - 2 CS 18.960 -, juris; Hessischer VGH, Beschl. v. 22.06.2016 - 1516/15 -, juris;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 23.06.2010 - 8 A 10559/10 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 08.05.2020 - 2 B 461/20 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 05.06.2020 - OVG 2 S 77.19 -, juris, und v. 15.05.2020 - OVG 2 S 17/20 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 18.10.2018 - 2 M 71/18 -, juris; OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 16.09.2020 - 1 MB 12/20 -, juris; OVG des Saarlandes, Beschl. v. 18.06.2014 - 2 B 209/14 -, juris;… sowie die Rechtsprechungsübersichten bei Sauter, Landesbauordnung für Baden-Württemberg, 3. Aufl., Stand November 2019, § 65 Rn. 156, und Decker in Simon/Busse, Bayerische Bauordnung, 137. EL Juli 2020, Art. 76 Rn. 282). - VG Karlsruhe, 29.04.2015 - 5 K 2370/14
Fortdauer der Wirksamkeit einer Baugenehmigung
Die bloße Nichtnutzung kann daher jedenfalls in aller Regel nicht als - konkludente - Erklärung eines Verzichts auf die Baugenehmigung angesehen werden (so inzwischen VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.07.2014 - 8 S 1071/13 -, juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 20.02.2003 - 15 B 00.1363 -, NVwZ-RR 2003, 726, 727; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 03.01.2011 - 1 ME 209/10 -, BauR 2011, 1154, 1156 f.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.03.2013 - 8 A 11152/12 -, NVwZ-RR 2013, 672, 673; OVG Thüringen, Beschluss vom 29.11.1999 - 1 EO 658/99 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.08.2013 - 2 A 2520/12 -, BauR 2014, 679; vgl. auch Schröer/Kullick, NZBau 2013, 489 m.w.N.; a.A. noch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.2009 - 5 S 347/09 -, juris; Urteil vom 20.05.2003 - 5 S 2751/01 -, BauR 2003, 1539). - VG Sigmaringen, 17.07.2015 - 7 K 2123/14
Nutzungsunterrsagung; Ferienwohnung; Allgemeines Wohngebiet; nicht störender …
Nach der ständigen Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (Urteil v. 19.10.2009 - 5 S 347/09 -, VBlBW 2010, 111-113, Urteil vom 10.10.2003 - 5 S 1692/02 -, VBlBW 2004, 181-185, Urteil vom 24.07.2002 - 5 S 149/01 -, ESVGH 53, 30-32, Beschluss v. 22.01.1996 - 8 S 2964/95 -, VBlBW 1996, 300-302, Urteil v. 22.09.1989 - 5 S 3086/88 -, NVwZ 1990, 480) setzt ein solcher Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften mit Rücksicht auf Art. 14 Abs. 1 GG - wie bei einer Abbruchsanordnung - voraus, dass die Nutzung nicht durch eine Baugenehmigung gedeckt ist und seit ihrem Beginn fortdauernd gegen materielles Baurecht verstößt.
- VG Stuttgart, 23.09.2015 - 5 K 2780/13
Bauordnungsrechtliche Nutzungsuntersagung für eine Kleintierhaltung in einem …
(cc) Die dem Kläger untersagte Nutzung der Ställe auf dem Klägergrundstück für eine über 20 Kaninchen und 20 Hühner (einschließlich Hahn) hinausgehende Tierhaltung widerspricht auch öffentlich-rechtlichen Vorschriften, denn sie ist materiell baurechtswidrig - ob sie darüber hinaus auch formell baurechtswidrig ist und ob die Untersagung einer formell rechtswidrigen Nutzung zusätzlich noch die materielle Baurechtswidrigkeit tatbestandlich voraussetzt (vgl. VGH BW, U. v. 19.10.2009 - 5 S 347/09 -, juris) oder nicht (vgl. etwa VG Freiburg, U. v. 08.11.2012 - 4 K 912/12 -, juris, und Sennekamp/ Finger, VBlBW 2014, 121, mit guten Argumenten und Nachweisen aus der Rechtsprechung aller Oberverwaltungsgerichte), bedarf hier danach keiner Entscheidung. - VGH Baden-Württemberg, 09.07.2020 - 5 S 1493/17
Umnutzung landwirtschaftlicher Flächen; Einbeziehung der Betriebserweiterung in …
In Bezug auf die formell nicht als Rinderstall genehmigten Ställe 6, 7 und 9 hätte angesichts des Vortrages des Antragstellers geprüft, erwogen und ggf. bewertet werden müssen, ob und in welchem Umfang eine Rinderhaltung auf dem unstreitig schon seit Jahrhunderten auch landwirtschaftlich genutzten Althof trotz fehlender formeller Baugenehmigungsurkunde als von Alters her genehmigt angesehen werden muss (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.10.2009 - 5 S 347/09 - juris Rn. 25 f). - VGH Baden-Württemberg, 02.08.2011 - 8 S 1516/11
Baugenehmigungserteilung; Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
Mit den umfangreichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts zum Fortbestehen der (Legalisierungswirkung der) Baugenehmigung und der vom Verwaltungsgericht zitierten Rechtsprechung (VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 04.03.2009 - 3 S 1467/07 - ESVGH 59, 199, und vom 19.10.2009 - 5 S 347/09 - VBlBW 2010, 111; vgl. auch bereits Senatsbeschluss vom 19.07.1989 - 8 S 1869/89 - NVwZ-RR 1990, 171; zum Ganzen jüngst Bringewat, NVwZ 2011, 733 ff.) setzt sich die Beschwerde nicht weiter auseinander. - VGH Baden-Württemberg, 17.03.2021 - 5 S 1032/20
Einfügen eines Wohngebäudes nach dem Maß der baulichen Nutzung; Relevanz eines …
(1) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ermessensbetätigung ist der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (BVerwG, Beschluss vom 11.8.1992 - 4 B 161.92 - juris Leitsatz 1;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.6.2003 - 3 S 2436/02 - juris Rn. 18;… Urteil vom 17.10.1996 - 8 S 2299/96 - juris Rn. 22; zu § 65 Satz 2 LBO auch Senatsurteile vom 19.10.2009 - 5 S 347/09 - juris Rn. 22 …und vom 24.7.2002 - 5 S 149/01 - juris Rn. 22;… Schlotterbeck/Hager/Busch/Gammerl, LBO, 8. Auflage, § 65 Rn. 21). - VG Karlsruhe, 23.07.2014 - 6 K 2252/13
Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung; Untersagung der Nutzung
Maßgeblich ist hierbei der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg , Urteil vom 19.10.2009 - 5 S 347/09, Rdnr. 22 m.w.N. ). - VG Karlsruhe, 28.05.2014 - 6 K 701/13
Definitionen zu bordellartigem Betrieb und Swingerclub; Ausschluss des …
Die untersagte Nutzung darf daher einerseits nicht durch eine Baugenehmigung gedeckt sein und muss andererseits seit ihrem Beginn fortlaufend gegen materielles Baurecht verstoßen, wobei für die Beurteilung der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung maßgeblich ist (…vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg , st. Rspr., vgl. u.a. Beschluss vom 24.03.2013 - 3 S 2404/12, Rdnr. 9; Urteil vom 19.10.2009 - 5 S 347/09, Rdnr. 22; Urteil vom 24.07.2002 - 5 S 149/01, Rdnrn. 21 f.; Beschluss vom 22.01.1996 - 8 S 2964/95, Rdnrn. 2 ff. ;… a.A. Verwaltungsgericht Freiburg , Urteil vom 08.11.2012 - 4 K 912/12, Rdnr. 33 ). - VG Karlsruhe, 23.07.2014 - 6 K 3323/13
Untersagung der Nutzung eines Gebäudes als bordellartiger Betrieb
Maßgeblich ist hierbei der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg , Urteil vom 19.10.2009 - 5 S 347/09, Rdnr. 22 m.w.N. ). - VG Augsburg, 07.11.2012 - Au 4 K 12.1024
Nutzungsuntersagung wegen Tierhaltung
- OVG Niedersachsen, 06.03.2013 - 1 ME 205/12
Anwenden der sog. Verbesserungsgenehmigung unmittelbar oder als Rechtsgedanke …
- VGH Baden-Württemberg, 30.11.2010 - 5 S 933/10
Berücksichtigung von nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist entstandenen …
- VGH Baden-Württemberg, 22.07.2016 - 8 S 969/16
Untersagung des Baubeginns für ein Wohnhaus; Verzicht auf eine Baugenehmigung; …
- OVG Sachsen, 22.12.2017 - 1 A 111/15
Nutzungsuntersagung; Verwaltungsakt mit Dauerwirkung; maßgebliche Sachlage; …
- VG Freiburg, 02.08.2012 - 5 K 1264/12
Abbruchsanordnung; Nutzungsuntersagung; Außenbereich - Sägewerk; Schlosserei; …
- VG Karlsruhe, 28.02.2012 - 6 K 1754/10
Untersagung der Nutzung eines Saals zu anderen als kirchlichen Zwecken
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2014 - 7 B 621/14
Zurechnung einer Verzichtserklärung des Ehemanns einer Grundstückseigentümerin an …
- VG München, 03.08.2010 - M 1 K 10.1514
Fahrzeughandels- und Instandsetzungsbetrieb; Nutzungsänderung; Gemengelage; …
- VG München, 04.01.2011 - M 9 S 10.5907
Nutzungsuntersagung; zweiter Rettungsweg; Diskothek im Keller
- VG München, 20.12.2010 - M 11 S 10.4079
Nutzungsuntersagung; Nutzungsänderung; Störerauswahl
Rechtsprechung
OVG Hamburg, 11.11.2009 - 2 Bf 201/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Frist zur Einlegung einer Anschlussberufung; bauaufsichtliches Einschreiten gegen illegales Vorhaben
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer Anschlussberufung bei Nichtwahrung der Monatsfrist und Fehlen einer vorhergehenden förmlichen Zustellung der Berufungsbegründung an den Rechtsmittelgegner; Pflicht einer Behörde zur Erwägung minder belastender Maßnahmen i.R.d. Erlasses einer ...
- rechtsportal.de
Zulässigkeit einer Anschlussberufung bei Nichtwahrung der Monatsfrist und Fehlen einer vorhergehenden förmlichen Zustellung der Berufungsbegründung an den Rechtsmittelgegner; Pflicht einer Behörde zur Erwägung minder belastender Maßnahmen i.R.d. Erlasses einer ...
- ibr-online
Abriss eines Schwarzbaus
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Abrißverfügung und das mildere Mittel
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Abriss eines Schwarzbaus: Wie weit geht das Ermessen der Behörde? (IBR 2010, 181)
Verfahrensgang
- VG Hamburg, 17.05.2006 - 6 K 1677/05
- OVG Hamburg, 11.11.2009 - 2 Bf 201/06
- BVerwG, 01.03.2010 - 4 B 7.10
- BVerfG, 30.08.2010 - 1 BvR 974/10
Papierfundstellen
- DVBl 2010, 263
- DÖV 2010, 326
- ZfBR 2010, 388 (Ls.)
Wird zitiert von ... (17) Neu Zitiert selbst (16)
- OVG Niedersachsen, 10.02.2003 - 1 LA 52/02
Anspruch auf Einschreiten; Bauaufsichtsbehörde; Baugenehmigung; …
Auszug aus OVG Hamburg, 11.11.2009 - 2 Bf 201/06
Von einem freien Ermessen werde auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung ausgegangen (unter Hinweis auf OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.2.2003, 1 LA 52/02, juris).In diesem Sinne mag von einem intendierten Ermessen gesprochen werden (…ebenso: OVG Münster, Urt. v. 28.5.2009, BauR 2009, 1716, 1717;… Finkelnburg/Ortloff, Öffentliches Baurecht, Bd. 2, 5. Aufl. 2005, S. 308; Ramsauer, Nord-ÖR 2006, 282, 285;… Jäde, a.a.O., Rn.95; unklar OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.2.2003, 1 LA 52/02, juris Rn. 9 ff.).
Anders ausgedrückt gilt: Das noch nicht rechtlich geschützte, aber bis zur Aufhebung der Baugenehmigung faktisch bestehende Vertrauen des Bauherrn in die Rechtmäßigkeit der Genehmigung wird regelmäßig durch die die Behörde treffende Folgenbeseitigungslast als Belang des betroffenen Nachbarn ausgeglichen (OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.2.2003, 1 LA 52/02, juris Rn. 14;… Finkelnburg/Ortloff, a.a.O., S. 308).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2009 - 10 A 971/08
Gewerbegebiet: Einschreiten gegen unzulässiges Wohnen
Auszug aus OVG Hamburg, 11.11.2009 - 2 Bf 201/06
In diesem Sinne mag von einem intendierten Ermessen gesprochen werden (ebenso: OVG Münster, Urt. v. 28.5.2009, BauR 2009, 1716, 1717;… Finkelnburg/Ortloff, Öffentliches Baurecht, Bd. 2, 5. Aufl. 2005, S. 308; Ramsauer, Nord-ÖR 2006, 282, 285;… Jäde, a.a.O., Rn.95;… unklar OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.2.2003, 1 LA 52/02, juris Rn. 9 ff.).Dies gilt erst recht, wenn es - wie hier - um die Durchsetzung von Bauplanungsrecht geht, weil die Geltungskraft des Bundesrechts nicht zur Disposition der Bauaufsichtsbehörden der Länder steht (BVerwG, Beschl. v. 17.4.1988, BRS 60 Nr. 169; OVG Münster, Urt. v. 28.5.2009, a.a.O., 1717; ferner Kraft, VerwArch. 89 (1998), 264, 288 f.; Jäde, UPR 1998, 326, 328;… offen gelassen von OVG Greifswald, Urt. v. 2.7.2003, NordÖR 2004, 25, 26).
- OVG Hamburg, 06.04.1995 - Bf II 29/93
Auszug aus OVG Hamburg, 11.11.2009 - 2 Bf 201/06
Das Berufungsgericht teilt diese Rechtsauffassung (OVG Hamburg, Urt. v. 6.4.1995, Bf II 29/93, n.v.;… vgl. ferner Großmann/Niere, a.a.O., § 76 Rn. 44).Hieraus ergibt sich, dass nur dann, wenn von vornherein erkennbar ist, dass ein für sich allein ohne weiteres lebensfähiger, dem materiellen Baurecht entsprechender Restbaukörper stehen bleiben kann, die Bauaufsichtsbehörde nach dem in § 76 Abs. 1 Satz 1 HBauO normierten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehalten ist, die Beseitigungsanordnung auf den materiell baurechtswidrigen Teil des Gebäudes zu beschränken (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 6.4.1995, Bf II 29/93;… OVG Münster, Urt. v. 4.9.1970, OVGE 26, 59, 62 ff.).
- BVerwG, 19.06.1963 - V C 198.62
Auszug aus OVG Hamburg, 11.11.2009 - 2 Bf 201/06
Denn nach § 189 ZPO kann die unwirksame Zustellung nur dann als wirksam angesehen werden, wenn das Gericht überhaupt mit Zustellungswillen gehandelt hat (so BGH, Beschl. v. 26.11.2002, NJW 2003, 1192, 1193;… Wolst, in: Musielak, ZPO, 6. Aufl. 2008, § 189 Rn. 2;… Stöber, in: Zöller, ZPO, 27. Aufl. 2009, § 189 Rn. 2 m.w.N.;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 67. Aufl. 2009, § 189 Rn. 9; früher bereits BVerwG, Urt. v. 19.6.1963, BVerwGE 16, 165, 166 f.; OVG Hamburg, Beschl. v. 8.1.1997, NVwZ-RR 1997, 576).Die Zustellung ist eine Rechtshandlung und keine Tathandlung (BVerwG, Urt. v. 19.6.1963, a.a.O.).
- BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91
5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …
Auszug aus OVG Hamburg, 11.11.2009 - 2 Bf 201/06
Der Abwehranspruch wird grundsätzlich bereits durch die Zulassung eines mit der Gebietsart unvereinbaren Vorhabens ausgelöst, weil hierdurch das nachbarliche Austauschverhältnis gestört und eine Verfremdung des Gebiets eingeleitet wird (BVerwG, Urt. v. 16.9.1993, BVerwGE 94, 151, 161). - BVerwG, 24.09.2009 - 4 B 29.09
Klärungsbedürftigkeit der Berührung der "Grundzüge der Planung" in einem reinen …
Auszug aus OVG Hamburg, 11.11.2009 - 2 Bf 201/06
Das Erfordernis, dass die Grundzüge der Planung nicht berührt werden dürfen, beansprucht für alle drei Befreiungsfälle des § 31 Abs. 2 BauGB Geltung (BVerwG, Beschl. v. 5.3.1999, Buchholz 406.11 § 31 BauGB Nr. 39; Beschl. v. 24.9.2009, 4 B 29/09, juris Rn. 5). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.07.2003 - 3 L 157/02
Nachbarrechtsschutz; Abrissverfügung
Auszug aus OVG Hamburg, 11.11.2009 - 2 Bf 201/06
Dies gilt erst recht, wenn es - wie hier - um die Durchsetzung von Bauplanungsrecht geht, weil die Geltungskraft des Bundesrechts nicht zur Disposition der Bauaufsichtsbehörden der Länder steht (BVerwG, Beschl. v. 17.4.1988, BRS 60 Nr. 169;… OVG Münster, Urt. v. 28.5.2009, a.a.O., 1717; ferner Kraft, VerwArch. 89 (1998), 264, 288 f.; Jäde, UPR 1998, 326, 328; offen gelassen von OVG Greifswald, Urt. v. 2.7.2003, NordÖR 2004, 25, 26). - BVerwG, 18.08.1960 - I C 42.59
Baupolizei, Einschreiten gegen baurechtswidrige Zustände, Nachbarschutz, Ermessen
Auszug aus OVG Hamburg, 11.11.2009 - 2 Bf 201/06
Eine solche Ermessensreduzierung ergebe sich vor allem bei hoher Intensität der Störung oder Gefährdung von Rechtsgütern, die unter Nachbarschutz stünden (unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 18.8.1960, BVerwGE 11, 95 ff.), oder in besonders schweren Gefahrenfällen. - BGH, 26.11.2002 - VI ZB 41/02
Rechtsweg für Ansprüche einer Kassenärztlichen Vereinigung gegen eine …
Auszug aus OVG Hamburg, 11.11.2009 - 2 Bf 201/06
Denn nach § 189 ZPO kann die unwirksame Zustellung nur dann als wirksam angesehen werden, wenn das Gericht überhaupt mit Zustellungswillen gehandelt hat (so BGH, Beschl. v. 26.11.2002, NJW 2003, 1192, 1193;… Wolst, in: Musielak, ZPO, 6. Aufl. 2008, § 189 Rn. 2;… Stöber, in: Zöller, ZPO, 27. Aufl. 2009, § 189 Rn. 2 m.w.N.;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 67. Aufl. 2009, § 189 Rn. 9;… früher bereits BVerwG, Urt. v. 19.6.1963, BVerwGE 16, 165, 166 f.; OVG Hamburg, Beschl. v. 8.1.1997, NVwZ-RR 1997, 576). - BVerwG, 12.06.1973 - IV B 58.72
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Begriff der "öffentlichen …
Auszug aus OVG Hamburg, 11.11.2009 - 2 Bf 201/06
Zur Wahrung seiner Interessen reicht es aus, dass die Behörde am Erlass einer Beseitigungsanordnung nicht festhalten darf, wenn der Betroffene ein von ihm als milder empfundenes, zur Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes ebenfalls geeignetes Mittel konkret anbietet (so BVerwG, Beschl. v. 30.8.1996, BRS 58 Nr. 90; Beschl. v. 12.6.1973, BayVBl. 1973, 412; Beschl. v. 29.9.1965, BRS 16 Nr. 126; Beschl. v. 8.12.1964, BRS 15 Nr. 118;… ebenso Jäde, Bauaufsichtliche Maßnahmen, 3. Aufl. 2009, Rn. 84 ff.). - VGH Baden-Württemberg, 07.11.1997 - 8 S 1170/97
Heilung von Zustellungsfehlern; Verwirkung des nachbarlichen Widerspruchsrechts …
- VGH Bayern, 13.12.2005 - 12 B 03.1957
Kinder- und Jugendhilfe, Gleichzeitige Verwerfung einer Berufung und Ablehnung …
- BVerwG, 11.01.2001 - 9 B 40.01
Anforderungen an die Einlegung einer Divergenzrüge - Erstrecken der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.10.2002 - 12 A 11524/02
Bedingte Anschlussberufung
- OVG Hamburg, 08.01.1997 - Bs II 183/96
Einstweiliger Rechtsschutz: Wann beginnt die Widerspruchsfrist gegen …
- FG Sachsen-Anhalt, 27.05.1999 - II 12/97
Schenkungsteuer; Übertragung eines Grundstücks von Handwerkskammer auf …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.08.2013 - 3 L 4/08
Festsetzung der Berücksichtigung von Dachvorsprüngen und Terrassen bei der …
Das schließt nicht aus, dass die Behörde in solchen Fällen, in denen - ausnahmsweise - besondere vom Normalfall abweichende Umstände vorhanden sind, diese auch zur Kenntnis nimmt und bei ihrer Entscheidung im Rahmen der zu treffenden Abwägung entsprechend berücksichtigt (vgl. OVG Hamburg, U. v. 11.11.2009 - 2 Bf 201/06 -, NordÖR 2010, 29 = BRS 74 Nr. 205 m.w.N.). - VGH Bayern, 28.06.2010 - 1 B 09.1911
Zur Verhältnismäßigkeit einer Beseitigungsanordnung (Verringerung der Wandhöhe um …
Die für eine Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände erforderlichen Kosten bzw. der Wert der Bausubstanz, die bei Befolgung einer bauaufsichtlichen Anordnung zerstört oder beeinträchtigt werden muss, sind jedoch nach einhelliger, vom Senat geteilter Auffassung in aller Regel kein im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung bzw. der Ermessensausübung zu berücksichtigender Gesichtspunkt (Decker in Simon/Busse, BayBO, Stand Oktober 2009, Art. 76 RdNr. 245 mit zahlreichen weiteren Nachweisen auch aus der Rechtsprechung des BayVGH; Jäde in Jäde/Dirnberger/Bauer/Weiß, Die neue bayerische Bauordnung, Stand Juli 2008, Art. 76 RdNr. 194 und Molodovsky in Koch/Molodovsky/Famers, BayBO, Stand Mai 2008, Art. 76 RdNr. 68; VGH BW vom 11.3.2009 BauR 2009, 1712; HambOVG vom 11.11.2009 NordÖR 2010, 29 und OVG NW vom 4.12.2009 Az. 10 A 1671/09 ). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.04.2012 - 3 L 3/08
Rechtswidrigkeit einer Anordnung zum Rückbau eines Wochenendhauses - Ermittlung …
Das schließt nicht aus, dass die Behörde in solchen Fällen, in denen - ausnahmsweise - besondere vom Normalfall abweichende Umstände vorhanden sind, diese auch zur Kenntnis nimmt und bei ihrer Entscheidung im Rahmen der zu treffenden Abwägung entsprechend berücksichtigt (vgl. OVG Hamburg, U. v. 11.11.2009 - 2 Bf 201/06 -, NordÖR 2010, 29 = BRS 74 Nr. 205 m.w.N.).
- VG Cottbus, 12.09.2019 - 3 K 1477/14
Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen eines formell rechtswidriges …
Es ist nicht Sache der Behörde, in eingehende Überlegungen einzutreten, ob dem rechtswidrigen Zustand nicht vielleicht durch den Betroffenen weniger belastende Maßnahmen abgeholfen werden kann (OVG Hamburg, Urteil vom 11. November 2009 - 2 Bf 201/06 - juris Rn. 28).Zur Wahrung seiner Interessen reicht es aus, dass die Behörde am Erlass einer Beseitigungsverfügung nicht festhalten darf, wenn der Betroffene alternative Maßnahmen zur Beseitigung des rechtswidrigen Zustands anbietet (OVG Hamburg, Urteil vom 11. November 2009 - 2 Bf 201/06 - juris Rn. 28).
- OVG Hamburg, 23.06.2016 - 3 Bf 100/14
Denkmalschutz; ipsa-lege-Prinzip; Beschränkung der Denkmalfeststellungen; …
Da sich den Gerichtsakten auch kein Hinweis auf einen Zustellungswillen des Gerichts entnehmen lässt, greift auch die Zustellungsfiktion aus § 56 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 189 ZPO nicht ein (…vgl. BVerwG, Urt. v. 23.9.2010, 7 C 20.09, DVBl. 2010, 1508, juris Rn. 18; OVG Hamburg, Urt. v. 11.11.2009, 2 Bf 201/06, NordÖR 2010, 29, juris Rn. 31). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2012 - 3 L 12/08
Bauaufsichtliche Anordnung zum Rückbau eines Wochenendhauses, eines Anbaus und …
Das schließt nicht aus, dass die Behörde in solchen Fällen, in denen - ausnahmsweise - besondere vom Normalfall abweichende Umstände vorhanden sind, diese auch zur Kenntnis nimmt und bei ihrer Entscheidung im Rahmen der zu treffenden Abwägung entsprechend berücksichtigt (vgl. OVG Hamburg, U. v. 11.11.2009 - 2 Bf 201/06 -, NordÖR 2010, 29 = BRS 74 Nr. 205 m.w.N.). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.01.2020 - 3 LB 49/15
Verletzung nachbarschützender Vorschriften durch Überbau; zivilrechtlicher …
Rechtmäßige Zustände können aber, wenn eine nachträgliche Legalisierung der Anlage nicht in Betracht kommt, regelhaft nur durch ein bauaufsichtliches Einschreiten hergestellt werden (…vgl. OVG Greifswald, Urt. v. 18.04.2012 - 3 L 3/08 -, juris, Rn. 98 mwN; OVG Hamburg, Urt. v. 11.11.2009 - 2 Bf 201/06 - juris Rn. 40). - VG Hamburg, 29.03.2018 - 9 K 5717/17
Begriff der Markise; Ermessensentscheidung bei einer Beseitigungsanordnung; …
Rechtmäßige Zustände können, wenn eine nachträgliche Legalisierung der Anlage nicht in Betracht kommt, regelhaft nur durch ein bauaufsichtliches Einschreiten hergestellt werden (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 11.11.2009, 2 Bf 201/06, juris Rn. 40).Derartige Überlegungen anzustellen, ist vielmehr Sache des jeweils Betroffenen (hierzu und zum Folgenden: OVG Hamburg, Urt. v. 11.11.2009, 2 Bf 201/06, juris Rn. 28).
- OVG Hamburg, 05.11.2013 - 2 Bs 265/13
Nachbarrechtsstreit mit Denkmaleigentümer; Denkmalschutzrecht und vereinfachtes …
Ein im einstweiligen Rechtsschutzverfahren geltend gemachter Anspruch auf behördliches Einschreiten setzt voraus, dass jede andere Entscheidung als die, zu Gunsten des Antragstellers einzuschreiten, wegen der Verletzung eines nachbarschützenden Abwehranspruchs ermessensfehlerhaft wäre (OVG Hamburg, Urt. v. 11.11.2009, NordÖR 2010, 29 zu § 76 HBauO). - OVG Hamburg, 09.05.2023 - 2 Bs 41/23
Eine bauliche Anlage ist auch dann formell illegal, wenn bei der Bauausführung so …
Rechtmäßige Zustände können nämlich, wenn eine nachträgliche Legalisierung der Anlage nicht in Betracht kommt, regelhaft nur durch ein bauaufsichtliches Einschreiten hergestellt werden (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 11.11.2009, 2 Bf 201/06, NordÖR 2010, 29, juris Rn. .40). - OVG Niedersachsen, 08.05.2019 - 1 LA 91/18
Einschreiten, bauaufsichtliches; Gebietserhaltungsanspruch
- OVG Hamburg, 11.04.2019 - 2 E 10/16
Erlaubtes Größenverhältnis zwischen der Festsetzung eines Fremdkörpers und dem …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.03.2015 - 3 M 38/15
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht - Hier: …
- VG Hamburg, 17.11.2022 - 9 E 3987/22
Überwiegend erfolgloser Eilantrag eines Rudervereins gegen die …
- OVG Sachsen, 27.07.2015 - 1 A 137/15
Beseitigungsanordnung, Anspruch auf Einschreiten, Pferdehaltung, Kostenrisiko, …
- OVG Hamburg, 02.02.2023 - 2 Bs 179/22
Erfolglose Beschwerde eines Rudervereins betreffend die Untersagung der Nutzung …
- VG Magdeburg, 05.11.2012 - 4 A 288/11
Bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine Diskothek
Rechtsprechung
OVG Rheinland-Pfalz, 07.10.2009 - 1 A 10872/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Schweinemast mit 560 bzw. 2.200 Mastplätzen und damit verbundene Biogasanlage als Anlagen derselben Art i.S.v. § 1 Abs. 3 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immssionsschutzgesetzes (4. BImSchV); Zulässigkeit einer Berufung auf eine (angeblich) fehlende ...
- rechtsportal.de
Schweinemast mit 560 bzw. 2.200 Mastplätzen und damit verbundene Biogasanlage als Anlagen derselben Art i.S.v. § 1 Abs. 3 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immssionsschutzgesetzes ( 4. BImSchV ); Zulässigkeit einer Berufung auf eine (angeblich) fehlende ...
- ibr-online
Zumutbarkeit einer Biogasanlage
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Nachbarstreit: Biogasanlage darf gebaut werden
- juraforum.de (Kurzinformation)
Biogasanlage im Außenbereich verletzt keine Nachbarrechte
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Gerüche: Biogasanlage darf außerhalb einer bebauten Ortslage gebaut werden - Anwohner müssen geringe Geruchsimmissionen hinnehmen
Verfahrensgang
- VG Koblenz, 26.06.2007 - 1 K 1892/06
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.10.2009 - 1 A 10872/07
- BVerwG, 29.12.2010 - 7 B 6.10
Papierfundstellen
- DVBl 2010, 263
- BauR 2010, 581
- BauR 2010, 946
- ZfBR 2010, 388 (Ls.)
Wird zitiert von ... (28) Neu Zitiert selbst (23)
- BVerwG, 12.12.1975 - IV C 71.73
Fortführung anhängiger Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG; Zurechnung …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.10.2009 - 1 A 10872/07
(vgl. BVerwG, Urteil vom 12.12.1975, BVerwGE 50, 49 - Tunnelofen; BayVGH, Urteil vom 27.11.2006, 15 BV 06.422).Dabei ist auch in diesem Zusammenhang zu beachten, dass in den Bereichen, in denen Baugebiete von unterschiedlicher Qualität und unterschiedlicher Schutzwürdigkeit zusammentreffen, die Grundstücksnutzung mit einer gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme belastet ist, die unter anderem dazu führt, dass der Belästigte Nachteile hinnehmen muss, die er außerhalb eines derartigen Grenzbereiches nicht hinzunehmen brauchte (BVerwG, Urteil vom 12.12.1975, BVerwGE 50, 49).
- BVerwG, 11.12.2008 - 7 C 6.08
Biogasanlage; Blockheizkraftwerk; Außenbereich; Biomasse; Anknüpfungspunkt; …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.10.2009 - 1 A 10872/07
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird eine Biogasanlage vor diesem Hintergrund auch dann "im Rahmen" eines landwirtschaftlichen Betriebs im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB betrieben, wenn der landwirtschaftliche Betrieb ausschließlich Biomasse erzeugt (BVerwG, Urteil vom 11.12.2008, DVBl 2009, 382).Die Kläger können sich insbesondere nicht darauf berufen, ob Biomasse überwiegend aus dem Betrieb stammt oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben und somit privilegiert nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB sei (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.12.2008, DVBl 2009, 382).
- BVerwG, 29.04.1988 - 7 C 33.87
Feueralarmsirene - Art. 14 GG, ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.10.2009 - 1 A 10872/07
Was zumutbar ist, richtet sich u.a. nach der durch die Gebietsart und die tatsächlichen Verhältnisse bestimmte Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der Umgebung, wobei wertende Elemente wie die Herkömmlichkeit, die soziale Adäquanz und die allgemeine Akzeptanz mitbestimmend sind (st. Rspr. des BVerwG, vgl. etwa Urteil vom 21.05.1976, BVerwGE 51, 38; Urteil vom 29.04.1988, BVerwGE 79, 254; Urteil vom 30.04.1992, NJW 1992, 2779; Urteil vom 24.09.1992, NJW 1993, 342).
- BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 5.93
Rücksichtnahmegebot gebietsübergreifend?
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.10.2009 - 1 A 10872/07
Eine solche Position erlangt er nicht allein dadurch, dass die auf seinem Grundstück verwirklichte Nutzung baurechtlich zulässig, das auf dem anderen Grundstück genehmigte Vorhaben dagegen wegen einer Beeinträchtigung öffentlicher Belange, die nicht dem Schutz privater Dritter zu dienen bestimmt sind, unzulässig ist (BVerwG, Urteil vom 28.10.1993, ZfBR 1994, 142). - BVerwG, 22.06.1990 - 4 C 6.87
Planungsrechtliche Unzulässigkeit der Erweiterung eines Gewerbebetriebes - …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.10.2009 - 1 A 10872/07
Welche Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme (objektivrechtlich) stellt, hängt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 22.06.1990, ZfBR 1990, 293) wesentlich von den jeweiligen Umständen ab. - BVerwG, 30.04.1992 - 7 C 25.91
nächtliches Kirchturmläuten - BImschG, Traditionswahrung
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.10.2009 - 1 A 10872/07
Was zumutbar ist, richtet sich u.a. nach der durch die Gebietsart und die tatsächlichen Verhältnisse bestimmte Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der Umgebung, wobei wertende Elemente wie die Herkömmlichkeit, die soziale Adäquanz und die allgemeine Akzeptanz mitbestimmend sind (st. Rspr. des BVerwG, vgl. etwa Urteil vom 21.05.1976, BVerwGE 51, 38; Urteil vom 29.04.1988, BVerwGE 79, 254; Urteil vom 30.04.1992, NJW 1992, 2779; Urteil vom 24.09.1992, NJW 1993, 342). - BVerwG, 24.09.1992 - 7 C 6.92
Immissionsschutz bei baurechtswidriger Wohnnutzung?
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.10.2009 - 1 A 10872/07
Was zumutbar ist, richtet sich u.a. nach der durch die Gebietsart und die tatsächlichen Verhältnisse bestimmte Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der Umgebung, wobei wertende Elemente wie die Herkömmlichkeit, die soziale Adäquanz und die allgemeine Akzeptanz mitbestimmend sind (st. Rspr. des BVerwG, vgl. etwa Urteil vom 21.05.1976, BVerwGE 51, 38; Urteil vom 29.04.1988, BVerwGE 79, 254; Urteil vom 30.04.1992, NJW 1992, 2779; Urteil vom 24.09.1992, NJW 1993, 342). - OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2005 - 10 A 2017/03
Baugenehmigung zu "Mehrzwecknutzung" zu unbestimmt!
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.10.2009 - 1 A 10872/07
Ein Dritter kann sich auf die Verletzung dieses Gebots jedoch nur dann mit Erfolg berufen, wenn sich die Bestimmtheit auf einen Regelungsbereich auswirkt, der für die Gewährleistung seiner subjektiven Rechtspositionen von Bedeutung ist (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29.09.1995, BRS 57 Nr. 162 und Beschluss vom 30.05.2005, BauR 2005, 1459 ff.). - VGH Bayern, 27.11.2006 - 15 BV 06.422
Schweinemast, landwirtschaftlicher Betrieb (eigene Futtergrundlage), Grenzlage …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.10.2009 - 1 A 10872/07
(vgl. BVerwG, Urteil vom 12.12.1975, BVerwGE 50, 49 - Tunnelofen; BayVGH, Urteil vom 27.11.2006, 15 BV 06.422). - OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.1995 - 11 B 1258/95
Aufhebung einer Baugenehmigung; Verletzung von Nachbarrechten; Veränderung der …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.10.2009 - 1 A 10872/07
Ein Dritter kann sich auf die Verletzung dieses Gebots jedoch nur dann mit Erfolg berufen, wenn sich die Bestimmtheit auf einen Regelungsbereich auswirkt, der für die Gewährleistung seiner subjektiven Rechtspositionen von Bedeutung ist (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29.09.1995, BRS 57 Nr. 162 und Beschluss vom 30.05.2005, BauR 2005, 1459 ff.). - OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.2008 - 1 A 11330/07
Keine Verfahrensrechtsverletzung Dritter bei Genehmigung im vereinfachten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2007 - 7 A 1434/06
Zumutbarkeit von Gerüchen im Dorfgebiet
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.2005 - 7 B 12114/04
Windpark; Öffentlichkeitsbeteiligung; Verfahrensrechtsverletzung; drittschützende …
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.07.2006 - 8 C 11709/05
"Handwerkerpark Feyen" in Trier grundsätzlich zulässig
- VGH Bayern, 17.09.2007 - 15 BV 07.142
Bauplanungsrecht: Immissionsabstand bei Schweinehaltung im Dorfgebiet // …
- OVG Schleswig-Holstein, 31.07.2008 - 1 LA 39/08
Nachbarrechte gegen Biogasanlage im Außenbereich; Brandschutz durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2003 - 22 A 5565/00
- BVerwG, 26.05.1976 - VIII C 71.74
Nießbrauchverhältnisse im Wohngeldrecht - Nießbrauch - Grundstückseigentümer - …
- VGH Bayern, 19.01.2009 - 15 CS 08.2980
Nachbarrechtsbehelf; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; …
- Drs-Bund, 02.07.2004 - BT-Drs 15/3600
- OVG Niedersachsen, 16.05.2006 - 7 ME 6/06
Anwendbarkeit der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) auf …
- VG Koblenz, 26.06.2007 - 1 K 1892/06
Keine Verletzung von Nachbarrechten durch Biogasanlage
- VG Koblenz, 25.07.2006 - 1 K 59/06
Landkreis muss über Schweinemastbetrieb neu entscheiden
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2016 - 2 L 84/14
Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für eine …
Insofern ist ihre Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit gegenüber einer Wohnnutzung, die sich inmitten einer Ortslage befindet, deutlich herabgesetzt (…Urt. d. Senats v. 24.03.2015, a.a.O., RdNr. 96; vgl. auch OVG RP, Urt. v. 07.10.2009 - 1 A 10972/07 -, BauR 2010, 581 [584], RdNr. 84 in juris;… HessVGH, Urt. v. 01.04.2014, a.a.O., RdNr. 64 in juris).Insofern ist ihre Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit gegenüber einer Wohnnutzung, die sich inmitten einer Ortslage befindet, deutlich herabgesetzt (vgl. OVG RP, Urt. v. 07.10.2009 - 1 A 10972/07 -, BauR 2010, 581 [584], RdNr. 84 in juris;… HessVGH, Urt. v. 01.04.2014, a.a.O., RdNr. 64 in juris).
- VGH Baden-Württemberg, 12.04.2010 - 3 S 2786/09
Keiner immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedarf eine Biogasanlage, die in …
Führt ein hinzukommendes Vorhaben zu keinen stärkeren Belastungen, so ist es grundsätzlich unbedenklich (BVerwG, Urteile vom 22.6.1990 - 4 C 6.87 -, BRS 50 Nr. 84 und vom 14.1.1993 - 4 C 19.90 -, BRS 55 Nr. 175; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 03.05.2006 - 3 S 771/06 -, VBlBW 2007, 473 = BauR 2006, 1870; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.10.2009 - 1 A 10872/07 -, juris = DVBl. 2010, 263 [Ls.]; BayVGH, Urteil vom 27.11.2006 - 15 BV 06.422 -, BauR 2008, 75).Das von der Braunschweiger Umwelt-Biotechnologie GmbH (im Folgenden: BUB) im Auftrag des Beigeladenen erstellte Geruchs-Gutachten hat die von der erweiterten Biogasanlage zu erwartende Zusatzbelastung durch eine Geruchsausbreitungsrechnung auf der Grundlage der Geruchsimmissions-Richtlinie - GIRL - i.d.F. vom 29.02.2008 und einer Ergänzung vom 10.09.2008 zur Feststellung und Beurteilung von Geruchsimmissionen ermittelt (vgl. zur GIRL als zwar rechtlich nicht verbindliche, aber zulässige Orientierungshilfe für die Beurteilung von Geruchsimmissionen BVerwG, Beschluss vom 07.05.2007 - 4 B 5.07 -, BRS 71 Nr. 168 [2007]; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.10.2009 - 1 A 10872/07 -, juris = DVBl. 2010, 263 [Ls.]; kritisch Moench/Hamann, DVBl 2004, 201).
Für den Fall, dass ein Wohngebiet direkt an den Außenbereich angrenzt - wie im vorliegenden Fall das Wohngrundstück der Antragsteller aufgrund ihrer Lage zum angrenzenden Außenbereich -, sollte der festgelegte Zwischenwert den Immissionswert für Dorfgebiete (0,15) nicht überschreiten (vgl. zu dem insoweit verminderten Schutzniveau wegen der Randlage zum Außenbereich VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 03.05.2006 - 3 S 771/06 -, VBlBW 2006, 473; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 14.03.2007 - 1 ME 222/06 -, BauR 2007, 1192; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.10.2009 - 1 A 10872/07 -, juris = DVBl. 2010, 263 [Ls.]; BayVGH, Urteil vom 27.11.2006 - 15 BV 06.422 -, BauR 2008, 75).
Damit wäre aber nach dem Beschwerdevorbringen noch nicht ausreichend dargetan, dass die Zusatzbelastung die Irrelevanzschwelle von 0, 02 mit hinreichender Wahrscheinlichkeit überschreitet - und ferner nicht nachgewiesen, dass gar der Immissionswert von 0, 15 Geruchsstundenhäufigkeit für Dorfgebiete (vgl. Nr. 3.1 GIRL: Tabelle 1) nicht eingehalten würde (zur Zumutbarkeit von Gerüchen, die 15 % der Jahresgeruchsstunden übersteigen, aufgrund der Privilegierung der Landwirtschaft im Außenbereich im Verhältnis zu einem Wohngrundstück mit Lage zum angrenzenden Außenbereich vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.10.2009 - 1 A 10872/07 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.09.2007 - 7 A 1434/06 -, BauR 2008, 71; BayVGH, Urteil vom 27.11.2006 - 15 BV 06.422 -, BauR 2008, 75; zu Gerüchen im Rahmen einer Biogasanlage als dorfgebietstypische Emissionen vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 03.05.2006 - 3 S 771/06 -, VBlBW 2006, 473).
- BVerwG, 29.12.2010 - 7 B 6.10
Biogasanlage; Schweinemast; Genehmigung; genehmigungsbedürftige Anlage; …
- OVG Rheinland-Pfalz - 07.10.2009 - AZ: OVG 1 A 10872/07.
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.09.2016 - 2 L 98/13
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer …
Insofern ist ihre Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit gegenüber einer Wohnnutzung, die sich inmitten einer Ortslage befindet, deutlich herabgesetzt (…Urt. d. Senats v. 24.03.2015, a.a.O., RdNr. 96; vgl. auch OVG RP, Urt. v. 07.10.2009 - 1 A 10972/07 -, BauR 2010, 581 [584], RdNr. 84 in juris;… HessVGH, Urt. v. 01.04.2014, a.a.O., RdNr. 64 in juris). - OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2015 - 2 L 184/10
Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung zur Umnutzung …
Insofern ist ihre Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit gegenüber einer Wohnnutzung, die sich inmitten einer Ortslage befindet, deutlich herabgesetzt (vgl. OVG RP, Urt. v. 07.10.2009 - 1 A 10972/07 -, BauR 2010, 581 [584], RdNr. 84 in juris;… HessVGH, Urt. v. 01.04.2014, a.a.O., RdNr. 64 in juris). - OVG Sachsen, 09.03.2018 - 1 A 552/15
Baunachbarklage; Gebietserhaltungsanspruch; Rücksichtnahmegebot; Dorfgebiet; …
Insofern ist ihre Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit gegenüber einer Wohnnutzung, die sich inmitten einer Ortslage befindet, deutlich herabgesetzt (OVG Rh.-Pf., Urt. v. 7. Oktober 2009 - 1 A 10872/07 -, juris Rn. 84). - VGH Baden-Württemberg, 12.03.2015 - 10 S 1169/13
Biogasanlage neben Wohnnutzung
Bei der tatrichterlichen Bewertung von Geruchsbelästigungen kann die GIRL zur Feststellung und Beurteilung von Geruchsimmissionen als zwar rechtlich nicht verbindliche, aber zulässige Erkenntnisgrundlage und Orientierungshilfe herangezogen werden (Erlasse des Umweltministeriums Baden-Württemberg vom 18.06. und vom 17.11.2008, Az. 4-8828.02/87; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 28.07.2010 - 4 B 29/10 - juris; BVerwG, Beschluss vom 07.05.2007 - 4 B 5.07 -, BRS 71 Nr. 168 [2007]; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.04.2010 - 3 S 2786/09 - juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.01.2011 - 8 S 600/09 - juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.10.2009 - 1 A 10872/07 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 27.04.2014 - 22 ZB 13.692 - juris; OVG NW, Urteil vom 30.01.2014 - 7 A 2555/11 - juris m.w.N.). - OVG Rheinland-Pfalz, 07.10.2009 - 1 A 10898/07
Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung …
Darin ist dargestellt, dass etwa auf dem ... Weg ... (Grundstück der Kläger des Verfahrens 1 A 10872/07.OVG) der Wert von 54 db(A) und auf dem ... Weg ... (Grundstück der Kläger) von 30 db(A) zur Tageszeit nicht überschritten wird.Rein ergänzend kann insofern auf die weiteren Darstellungen im Verfahren 1 A 10872/07.OVG verwiesen werden.
- OVG Schleswig-Holstein, 04.08.2016 - 1 MB 21/15
Verwendung und Anwendung der Immissionsrichtwerte der GIRL (juris: …
Das Gleiche gilt auch für Eigentümer von Wohnhäusern im Randgebiet zum Außenbereich, die - dort - mit der Ansiedlung privilegierter landwirtschaftlicher Betriebe im Außenbereich und entsprechenden Immissionen rechnen müssen und deren Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit gegenüber einer Wohnnutzung, die sich inmitten einer Ortslage befindet, (deshalb) deutlich herabgesetzt ist (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 07.10.2009, 1 A 10872/07, BauR 2010, 581 ff. [bei Juris Rn. 84 m. w. N.];… OVG Magdeburg, Urt. v. 24.03.2015, 2 L 184/10, UPR 2016, 39 Ls.;… VGH Kassel, Urt. v. 01.04.2014, 9 A 2030/12, BauR 2014, 1826 Ls. [bei Juris Rn. 64];… VGH München, Beschl. v. 03.05.2016, 15 CS 15.1576, [bei Juris Rn. 14]). - VGH Baden-Württemberg, 25.11.2014 - 10 S 1920/14
Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax; Verlassen auf …
9 2.1.1 Ein Drittbetroffener kann die Durchführung eines vereinfachten Verfahrens nach § 19 BImSchG statt des förmlichen Verfahrens nach § 10 BImSchG nach in der Rechtsprechung ganz herrschender Auffassung grundsätzlich nicht als Verletzung eigener Rechte geltend machen (…vgl. Senatsbeschluss vom 08.03.2011 - 10 S 161/09 - a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 07.10.2009 - 1 A 10872/07 - juris, insoweit bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 29.12.2010 - 7 B 6.10 - UPR 2011, 230; sowie vom 29.10.2008 - 1 A 11330/07 - DVBl. 2009, 390 mit eingehender Begründung und zahlreichen Nachweisen, insbesondere auch zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, sowie zur teilweise anderen Auffassung in der Literatur;… a.A. etwa Jarass, BImSchG, 10. Aufl., § 19 Rn 22, § 10 Rn 133, 136 m.w.N. zum Streitstand). - VGH Baden-Württemberg, 08.03.2011 - 10 S 161/09
Umweltverträglichkeitsprüfung auf Antrag eines Dritten
- OVG Niedersachsen, 09.08.2011 - 1 ME 107/11
Voraussetzungen einer Verpflichtung zur Vorlage von Lärm- und Geruchsgutachten …
- VGH Hessen, 19.03.2012 - 9 B 1916/11
Kraftwerk Fechenheim
- VG Minden, 24.02.2014 - 11 K 805/11
Nachbarrechtsschutz gegen die Genehmigung zur Errichtung und den Betrieb einer …
- VG Trier, 14.03.2018 - 9 K 10029/17
Windpark Obere Kyll, Teilpark Stadtkyll
- OVG Sachsen, 19.04.2023 - 1 B 298/22
Milchviehanlage; Güllelager; Nachbarantrag; Außenbereich; Vorbelastung; …
- OVG Sachsen, 29.06.2010 - 4 B 389/09
Änderungsgenehmigung, Nebenbestimmung, Bestimmtheit
- VG Würzburg, 20.10.2020 - W 4 K 18.613
Einzelfall eines Schrottplatzes als nicht erheblich belästigender Gewerbebetrieb
- VG München, 10.05.2012 - M 11 K 11.825
Biogasanlage; Nachbarklage; Fahrsilo; Geruchsimmissionen
- VG Augsburg, 01.08.2012 - Au 4 K 11.1424
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Anlage zum Bedrucken bahnenförmiger …
- VG München, 10.05.2012 - M 11 K 11.824
Biogasanlage; Gemeindeklage; räumlich-funktionaler Zusammenhang mit …
- VG München, 10.05.2012 - M 11 K 11.979
Biogasanlage; Fahrsilo; Füllhöhenbegrenzung; Geruchsemissionen
- VG Augsburg, 11.10.2012 - Au 5 K 10.1823
Errichtung einer Biogasanlage (190 kW); Privilegierung (offen gelassen); …
- VG Koblenz, 09.02.2010 - 1 K 444/09
Keine Gefahr durch Eiswurf
- VG Augsburg, 11.10.2012 - Au 5 K 10.1779
Errichtung einer Biogasanlage (190 kW); faktisches Dorfgebiet; unzumutbare Lärm- …
- VG Augsburg, 01.08.2012 - Au 4 K 11.1425
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Anlage zum Bedrucken bahnenförmiger …
- VG Augsburg, 30.06.2011 - Au 5 S 11.318
Einstweiliger Rechtschutz; Biogasanlage; Gebot der Rücksichtnahme
- VG Augsburg, 30.06.2011 - Au 5 S 11.259
Einstweiliger Rechtschutz; Biogasanlage; Gebot der Rücksichtnahme